Ostermarsch 2017 in Hamburg

Hamburger Ostermarschaufruf:

Den Kriegen zum Trotz: Frieden jetzt! Sofort!

Die Bundeswehr ist an vielen Kriegen direkt oder indirekt beteiligt – in Afghanistan, Mali, Irak, Syrien, im Mittelmeer und am Horn von Afrika …

Für diese Einsätze wird sie hochgerüstet. Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzliche 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken. Die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. Euro sollen im Rahmen der NATO-Vorgaben beinahe verdoppelt werden.

Deutschland arbeitet in und mit der EU daran, künftig auch eigenständig neben der NATO und ohne die USA militärisch eingreifen zu können. Es zeichnet sich ab, dass Deutschland und die EU die Rolle von Ordnungsmächten in Europa, im Nahen und Mittleren Osten und im Norden Afrikas übernehmen wollen – und damit auch die USA im Zuge ihres wachsenden Engagements in Asien entlasten werden. Ein wichtiges Ziel dabei ist die Sicherung des freien Zugangs zu Rohstoffen und Märkten. Die neuen Kriege werden ideologisch vorbereitet und abgesichert, indem Feindbilder wiederbelebt und neu geschaffen werden oder indem eigenes militärisches Handeln als humanitäre Intervention verbrämt wird.

Auch wenn es bei uns unterschiedliche Einschätzungen zur Militärpolitik Russlands gibt: Der Westen benutzt die Politik der russischen Regierung als Argument für die eigene Hochrüstung, statt Auswege aus der Eskalation zu suchen.

Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 12,8 Mrd. Euro genehmigt und damit im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls fast verdoppelt. Autoritäre und reaktionäre Regime wie die Türkei, Israel, Saudi-Arabien und Katar sind bevorzugte Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US-Kommandozentralen.
Über den US-Militärstützpunkt Ramstein werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und Killerdrohnen gelenkt.

Im Verein mit den Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Israel lehnt die Bundesregierung in der UNO Verhandlungen über ein Verbot aller Atomwaffen ab. Es ist beschlossen, die in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen durch neue Atomwaffen zu ersetzen, die erweiterte Einsatzfähigkeiten haben. Sie sind Bestandteil der US- und NATO-Atomkriegsstrategie, an der die Bundesregierung – entgegen ihren Lippenbekenntnissen zur atomaren Abrüstung – festhält.

Deshalb gehen wir Ostern auf die Straße und fordern

• Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Stopp der Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen, insbesondere an die Türkei, an Israel, Saudi-Arabien und Katar. Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen für soziale Zwecke verwendet werden.
• Atomwaffen ächten und abschaffen. Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der  Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen.
• Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Sofortiger Waffenstillstand sowie Einleitung und Unterstützung von Friedensprozessen in Syrien, Afghanistan und Jemen. Aufhebung des Handelsembargos gegen Syrien, das die Zivilbevölkerung trifft.
• Raus aus der NATO und den Militärstrukturen der EU. Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte. Drastische Abrüstung der Bundeswehr mit der Perspektive ihrer Abschaffung.
• Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland – weder an Kriegsmanövern noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
• Solidarität mit den Flüchtlingen. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und die von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Menschen. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Aufkündigung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Schutzsuchende brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.