EGB — „Europäische Wirtschaftsregierung braucht einen Kurswechsel“

EGB-Aktionstag am 21. Juni: Die europäische Wirtschaftsregierung braucht einen Kurswechsel 
Aufruf zur Demonstration am 21. Juni 2011 in Luxemburg 

Die europäischen Gewerkschaften protestieren in aller Schärfe gegen die bisherigen negativen Auswirkungen der Rettungsmaßnahmen für die Krisenstaaten in der EU sowie gegen die allgemeinen Sparpolitiken im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Maßnahmen, die zurzeit im Namen der europäischen Wirtschaftsregierung und des Euro-Plus-Paktes getroffen werden, verschärfen die wirtschaftliche und soziale Situation in Griechenland, Portugal und Irland. Die betroffenen Länder sehen sich nun mit einer lang anhaltenden Rezession und damit zunehmender Arbeitslosigkeit, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Sozialstandards sowie der steigenden Schuldenlasten trotz massiver Ausgabenkürzungen konfrontiert. Dadurch droht die Gefahr, dass die Länder keinen nachhaltigen Wachstumspfad einschlagen können und dauerhaft auf die finanziellen Hilfen aus dem Rettungsfonds angewiesen sind. Das würde aber die Legimitation der europäischen Hilfsmaßnahmen untergraben und antieuropäische Stimmen befördern. Dieser Gefahr für Europa muss mit einem radikalen Kurswechsel für mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und ein soziales Europa entgegengetreten werden. 

Auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten werden die Pläne für eine Wirtschaftsregierung und die Empfehlungen des Euro-Plus- Paktes weitreichende negative Auswirkungen haben. Nicht nur in Griechenland, Irland und Portugal übt die Sparpolitik Druck auf Löhne, öffentliche Dienstleistungen, soziale Sicherheit, Renten sowie Lebens- und Arbeitsbedingungen aus und erhöht damit Prekarität und soziale Ungleichheiten. Europa droht die soziale Spaltung und damit die ernste Gefährdung des sozialen Zusammenhalts zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht verursacht, sondern sich an deren Bekämpfung mit Lohnverzicht beteiligt haben. Dennoch sollen sie jetzt dafür bezahlen. 

Die europäischen Gewerkschaften mobilisieren gegen diesen unsozialen Ansatz der europäischen Wirtschaftsregierung. Das soziale Europa muss gestärkt und nicht angegriffen werden. 

Deshalb ruft der EGB gemeinsam mit seinen Mitgliedern unter dem Motto „Die Europäische Wirtschaftsregierung braucht einen Kurswechsel“ zu einem Europäischen Aktionstag in Luxemburg am 21. Juni 2011 um 15.00 Uhr auf. 

Eine vernünftige europäische Wirtschaftsregierung muss sich für ein soziales, solidarisches Europa für alle Bürgerinnen und Bürger einsetzen. 

EGB und DGB fordern deshalb: 

• Eine Veränderung des EU-Ansatzes der Krisenbewältigung und eine nachhaltige Unterstützung der in Schwierigkeiten geratenen Länder
• Eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten und eine Stundung der Zinslast, bis sich ein kräftiges Wachstum eingesetzt hat.
• Öffentliche Investitionen in nachhaltiges Wachstum,
• Die Einführung von Eurobonds, um einheitliche Finanzierungsbedingungen für alle Mitgliedstaaten zu schaffen und damit öffentliche Investitionen zu fördern.
• Die Gründung einer „Europäischen Bank für öffentliche Anleihen“, die als Geschäftspartner der EZB fungiert und bei Marktturbulenzen die Staatsanleihen der Euroländer aufkauft. Diese Anleihen werden als Sicherheiten bei der EZB hinterlegt und dasdafür erhaltene günstige EZB-Geld leitet diese Bank an die Euroländer weiter. Eine Insolvenz der Euroländer stellt sich somit nicht.
• Die Regulierung der Finanzmärkte und Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
• Die Autonomie der Sozialpartner und die Tarifautonomie zu wahren und nicht anzutasten.
• Höhere Löhne und sichere Renten, einen starken Sozialstaat, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen und mehr
• Kaufkraft durch höhere Leistungen.
• Zugang zu guter Arbeit und Ausbildung für alle.
• Eine bessere Koordinierung der Steuerpolitik und mehr Transparenz, um Sozialdumping in Europa zu verhindern.
• Die Ablehnung der Binnenmarkt-Logik des Wettbewerbspaktes, mit dem vorrangig auf weitere Liberalisierung und Deregulierung gesetzt wird – auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sicherer Arbeitsplätze und fairer Löhne. Aktuelle Beispiele sind die Flughafen-Bodenverkehrsdienste, Häfen oder der Eisenbahnverkehr.

Unterstützt den Europäischen Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes 

DGB Bundesvorstand | Abteilungen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik und Europapolitik | Berlin